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@ Konservative: Merkel und der Ausnahmezustand

Veröffentlicht am 04.11.2015

In der Flüchtlingskrise erfährt Angela Merkel viel Kritik von konservativer Seite. Sie halte sich nicht an EU-Recht, sie heble das Prinzip der Grenze aus, sie ignoriere den Willen der Basis, wenn nicht der Mehrheit. Aber Moment mal: Sind derlei dezisionistische Alleingänge nicht geradezu ein feuchter Traum echter Konservativer?

Merkel handelt getreu der Lehre des rechtskonservativen Posterboys Carl Schmitt: Im Ausnahmezustand stellt sich der Souverän über das positive Recht und über die Gepflogenheiten des Normalzustands. Mehr noch: Durch ihre öffentlichen Äußerungen darüber, dass Flüchtlinge willkommen seien, führte Merkel das mit herbei, was von Konservativen als Ausnahmezustand beklagt wird. Also, doppelte Souveränität! Der vermeintliche rechtskonservative Kreuzritter Viktor Urban hingegen, was für eine Ironie der Geschichte, beruft sich, als seien Krabbe & Kelsen in ihn gefahren, auf positives Recht. Die gleichen Personen, die Merkel derzeit geißeln, würden ihr wohl applaudieren, wenn sie an anderer, ihnen genehmerer Stelle den Souverän spielen und nationale Alleingänge wagen würde.